Neues zur Flugsicherung

[Thomas]

Die Bundesregierung hat am 15. Januar 2009 einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In Umsetzung mehrerer europäischer Verordnungen sollen künftig Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben auf dem Gebiet der Flugsicherung organisatorisch von der Durchführung der Flugsicherung getrennt werden. Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben wurden in der Vergangenheit von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Wege der Beleihung wahrgenommen; übergangsweise werden die Aufsichtsaufgaben derzeit vom Verkehrsministerium und einem eigens eingerichteten Aufbaustab wahrgenommen. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird künftig ausschließlich mit ihren eigentlichen Flugsicherungsaufgaben betraut sein.
Der Sitz des Bundesaufsichtsamtes wird die Stadt Langen sein.

Eine elektronische Vorab-Fassung des Gesetzentwurfs findet man hier (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611608.pdf).

[Thomas]

Das Bundeskabinett hat gestern umfangreiche Änderungsvorschläge zum Recht der Flugsicherung beschlossen, deren Ziel ein einheitlicher europäischer Luftraum sein und der bisherigen "Kleinstaaterei" ein Ende bereiten soll. In einem ersten Schritt sollen nach Inkrafttreten der Änderungen die Länder Deutschland, Frankreich, Schweiz sowie die Benelux-Staaten einen zentraleuropäischen Luftraum bilden. Dadurch sollen die Flugkorridore und so auch die Flugzeiten verkürzt werden, womit gleichzeitig auch der Kerosinverbrauch sowie der Emissionsausstoß sinken wird.

Das Gesetzesvorhaben muss natürlich noch zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Mehr (http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/03/2009-03-11-luftraum_C3_BCberwachung.html)

[Thomas]

Heute sind die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Neuorganisation der Flugsicherung in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden.

Im Einzelnen handelt es sich um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612279.pdf) sowie um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612280.pdf), mit der die bisher hoheitliche Luftverkehrsverwaltung an das EU-Recht angepasst werden soll.

[Thomas]

Am Mittwoch, 22. April, findet um 11.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.

Mehr (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_108/02.html)

[Thomas]

Die Deutsche Flugsicherung geht bei der Personalgewinnung neue Wege und sucht in letzter Zeit sogar mit Hilfe von Radiospots neue Fluglotsen.

[Thomas]

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung das parlamentarische Verfahren erfolgreich absolviert hat, wurde am vergangenen Freitag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung offiziell gegründet.

Pressemitteilung Bundesverkehrsministerium (http://www.bmvbs.de/-,302.1098206/doc.htm)